allgemeine geschäftsbedingungen



1. Geltungsbereich - Allgemeines

a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden (in schriftlicher sowie elektronischer Form) . Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen unseres Kunden vorbehaltlos leisten.

 b) Kunde im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. ( § 13 BGB)
Unternehmer im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

c) Vertragspartner ist COBED IT Service, Geschäftsführer Oliver Droschinski, Saalestraße 10, 45478 Mülheim an der Ruhr, Deutschland (nachfolgend COBED IT Service genannt). Abweichende AGB`s der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost oder Email bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich. Weiteres zum Kauf über unseren Online-Shop erfahren Sie außerdem in den Shop-AGBs.

 

2. Angebot

a) Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten brutto incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Abweichungen siehe Punkt 4.1.

 

3. Vertragsschluss - Dienstleistungen - Reparaturen - Kostenvoranschlag

a) Die Darstellungen der Dienstleistungen,Reparaturen und Produkte auf unsere Webpräsenz stelle kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen der reinen Information über unser Dienstleistungs-Portfolio.

b) Der Kunde gibt durch schriftliche Bestellung ein verbindliches Angebot für die bestellten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung des Kunden annehmen.

c) Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir dem Kunden unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

d) Gibt der Kunde ein Angebot zur Ermittlung der Ursache einer Gebrauchsbeeinträchtigung ab, erfolgt der Vertragsschluss bezüglich der Fehleranalyse . Wir verpflichten uns, die Ursache für die Gebrauchsbeeinträchtigung des Instandsetzungsgegenstands zu finden und diese dem Kunden zusammen mit den voraussichtlichen Kosten einer Reparatur mitzuteilen. Die für die Fehleranalyse veranschlagten Kosten trägt der Kunde nur, wenn er sich entschließt die Instandsetzung nicht von uns durchführen zu lassen.

e) Der Kostenvoranschlag stellt ein verbindliches Angebot von uns an den Kunden dar. An dieses Angebot sind wir zwei Wochen nach Abgabe gebunden. Der Vertragsschluss über einen Reparaturvertrag entsprechend den Bedingungen des Kostenvoranschlags erfolgt durch Annahme unseres Angebots durch den Kunden.

f) Die von uns erstellten Kostenvoranschläge sind für den Kunden unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die Preise sind Euro-Preise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich inkl. Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den geltenden steuerrechtlichen Vorschriften noch gesondert aufgeführt.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen oder Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.

g) Wird nach Erstellung des Kostenvoranschlags eine Instandsetzung von dem Kunden ausdrücklich nicht gewünscht, ist der Instandsetzungsgegenstand, wenn Abholung vereinbart wurde, von dem Kunden innerhalb von 14 Tagen in unserer Filiale abzuholen. Wurde uns der Instandsetzungsgegenstand durch einen Paketdienst zugestellt und ist keine Abholung vereinbart, wird der Instandsetzungsgegenstand, bei nicht Erteilung eines Auftrags, von uns an den Kunden versichert zurückgesendet. Die hierfür anfallenden Kosten tragen wir.

h) Sollte die von dem Kunden bestellte Dienstleistung oder Reparatur des Instandsetzungsgegenstandes nicht der Behebung der tatsächlichen Ursache der Gebrauchsbeeinträchtigung dienen wird von uns nach Rücksprache mit dem Kunden eine Fehlersuche durchgeführt und das Ergebnis dieser Suche dem Kunden mit den voraussichtlichen Kosten der Reparatur mitgeteilt. Dieser Kostenvoranschlag stellt dann ein neues Angebot unsererseits dar.

i) Stellen wir bei der Reparatur eines Instandsetzungsgegenstands weitere Mängel fest, welche zum Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvoranschlags, trotz ausführlicher Prüfung, nicht ersichtlich waren und entstünden dem Kunden durch Behebung dieser Mängel Mehrkosten von mehr als 15% der im Kostenvoranschlag aufgeführten Kosten, so informieren wir den Kunden umgehend über diesen Umstand und führen die Reparatur erst nach Absprache mit dem Kunden fort. Macht der Kunde hierauf hin von seinem Kündigungsrecht gem. § 650 I BGB Gebrauch, so hat der Kunde gem. § 645 I BGB die bis dahin entstandenen Kosten für Arbeitszeit und Material, sowie die Kosten für eine ggf. erforderliche Rücksendung des Instandsetzungsgegenstandes zu tragen.

 

4. Auftragserteilung

Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per Email erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden von COBED IT Service durch schriftliche Auftragsbestätigung per Email oder Briefpost angenommen. Internet-Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.

 

5. Ausführung der Instandsetzung und Fehleranalyse

a) Die Instandsetzung/Fehleranalyse erfolgt in unseren Geschäftsräumen, der Kunde hat den Instandsetzungsgegenstand rechtzeitig auf seine Kosten und Gefahr zuzusenden oder persönlich abzuliefern.

b) Die Instandsetzung wird von uns unter Berücksichtigung der bei der Auftragserteilung festgelegten Arbeiten sorgfältig ausgeführt. Wir behalten uns jedoch vor, zusätzliche, bei Auftragserteilung nicht festgelegte Arbeiten vorzunehmen, sofern sie zur Wiedererreichung der vollen Gebrauchsfähigkeit des Instandsetzungsgegenstandes oder der Durchführung der Instandsetzung erforderlich sind.

c) Soweit es für die Instandsetzung/Fehleranalyse erforderlich ist benötigen wir Zugang zu kennwortgeschützten Bereichen des Instandsetzungsgegenstandes (Bios/Betriebssystem/etc.) Der Kunde ist zur Bereitstellung derartiger Kennwörter verpflichtet. Kommt der Kunde trotz Mahnung seiner Mitwirkungspflicht nicht nach werden wir gem. § 642 I BGB eine angemessene Entschädigung geltend machen.

d) Soweit es für die Instandsetzung/Fehleranalyse erforderlich ist werden wir Sicherungskopien der auf dem Instandsetzungsgegenstand befindlichen Daten erstellen. Der Kunde erklärt sich durch Erteilung des Auftrags mit der Erstellung solcher Sicherungskopien durch uns einverstanden.

e) Wir können nur Betriebssysteme/Software installieren soweit der Kunde über die entsprechenden Lizenzen verfügt. Wir gehen davon aus, dass die uns bereitgestellten Lizenzen des Kunden rechtmäßig erworben wurden. Für Urheberrechtsverletzungen/Softwarepiraterie trägt der Kunde die volle Verantwortung.

f) Eine Verpflichtung vor jeder Instandsetzung/Fehleranalyse die auf dem Instandsetzungsgegenstand befindlichen Daten zu sichern besteht für uns nicht, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

g) Bei der Instandsetzung ausgebaute, oder ersetzte schadhafte Teile gehen in unser Eigentum über, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

 

6. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Unsere Preise verstehen sich als Bruttopreise und enthalten gemäß §19 UStG keine UmsatzSteuer. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort ohne Abzug fällig.

b) Die Kosten für Verpackung und Rückversand von Instandsetzungsgegenständen tragen wir. Die Kosten für Verpackung und Versand von Ware in Höhe von 6,90 € bei Versand durch DHL Express und 15,00 € bei Versand durch einen Kurierdienst trägt der Kunde bis zu einem Warenwert von 50,00 €. Ab einem Warenwert von mehr als 50,00 € tragen wir die Kosten für Verpackung und Versand der Ware.

c) Der Kunde gerät nach Zustellung der Rechnung mit Ablauf von 7 Tagen, bei Fälligkeit unseres Anspruchs, mit der Zahlung in Verzug. Hierauf erfolgt eine Mahnung unsererseits. Der Kunde hat uns daraufhin alle Verzugsschäden, sowie Unkosten die hierdurch entstehen zu ersetzen.

d) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Lastschrift, Vorkasse oder Sofortüberweisung.

e) Der Kunde hat zur Schuldbefreiung den fälligen Betrag auf das von uns angegebene Konto zu überweisen.

f) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse oder Sofortüberweisung liefern wir die Ware erst bei Zahlungseingang.

g) Hardwarekauf erfordert Bezahlung der Ware mit Vorkasse;erst nach Eingang der Zahlung wird der Auftrag bezgl. der Hardware-Bestellung durchgeführt. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.

 

7. Eigentumsvorbehalt

a) Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum.

b) Alle von uns eingebauten und nicht untrennbar mit dem Instandsetzungsgegenstand verbundenen Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Preisentrichtung in unserem Eigentum.



8. Urheberrecht und Copyright

a) Das Urheberrecht für veröffentlichte, von COBED IT Service erstellte Objekte (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken) bleibt allein bei COBED IT Service. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte.

b) Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von COBED IT Service bzw. wenn nicht anders vereinbart nicht gestattet.

 

9. Haftung/Datensicherung

a) Der Kunde ist verpflichtet vor der Instandsetzung eine Datensicherung selbst durchzuführen, falls nichts anderes vereinbart wurde. Wir haften nur für Datenverlust, wenn eine vorherige Datensicherung dem Kunden unmöglich oder nicht zumutbar war. In diesem Fall ist unsere Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

b) Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde uns zur Instandsetzung notwendige Passwörter nicht rechtzeitig oder falsch zur Verfügung stellt.

c) Unsere Haftung ist auf vertragstypische allgemein vorhersehbare Schäden begrenzt.

d) Erlöscht durch Öffnung des Gerätes die Originalgarantie, tragen wir dafür keine Haftung.

d) Wir haften nicht für Schäden, die aus einer ausdrücklich im Kundenauftrag ausgeführten, nicht Herstellerkonformen Modifizierung des Originalbetriebsystem resultieren. Erlöscht dadurch die Originalgarantie, tragen wir keine Haftung.

e) Die Daten welche sich auf den Speichermedien der Instandsetzungsgeräte befinden werden streng vertraulich behandelt. Zur Instandsetzung/Fehleranalyse notwendige Datensicherungen werden von uns nach erfolgter Instandsetzung/Fehleranalyse umgehend gelöscht.

 

10. Lieferzeit

a) Liefertermine für Dienstleistungen bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet.

b) Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

 

11. Versand

a) Die Lieferung unserer Artikel und der Instandgesetzten Gegenstände kann nur nach Deutschland erfolgen.

b) Übernommene Gegenstände werden nach ihrer Instandsetzung von uns an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift gesendet. Die Lieferung erfolgt mit DHL oder alternativ innerhalb des Ruhrbgebietes mit einem Kuriedienst.

c) Die Lieferzeit beträgt bis zu 3 Werktage bei bestellter Ware. Die Lieferzeit bei der Rücksendung von Instandsetzungsgegenständen beträgt 3 Werktage nach Fertigstellung der Reparatur. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

d) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir dem Kunden ggf. die bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

e) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs des Gegenstandes im Zeitpunkt der Übergabe des Pakets auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs des Gegenstandes im Zeitpunkt der Übergabe von uns an den Paketdienst über.

f) Verzögert sich die Versendung aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands oder erfolgt die Versendung auf Wunsch des Kunden zu einem späteren als dem vereinbarten Fertigstellungstermin, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs des Gegenstandes durch unsere Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

g) Wenn Abholung vereinbart wurde, sind die instandgesetzten Gegenstrände innerhalb von 14 Tagen nach unserer Benachrichtung abzuholen. Geschieht dies nicht, werden die Gegenstände, ohne Ankündigung, an den Kunden auf dessen Kosten und Gefahr zurückgesandt.

h) Wenn der Instandsetzungsgegenstand nach wiederholtem Zustellungsversuch nicht zustellbar ist, und der Kunde den Instandsetzungsgegenstand nicht innerhalb von 6 Monaten abholt, setzen wir dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen. Nach Verstreichen der Nachfrist geht der Instandsetzungsgegenstand in unser Eigentum über. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, fallls der Kunde die Abholung bereits ernsthaft und entgültig verweigert hat, oder der Kunde unter der angegebenen Lieferanschrift nicht erreichbar ist.

 

12. Sachmangelgewährleistung und Abnahme (Instandsetzung)

a) Ansprüche wegen eines Sachmangels kann der Kunde innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren gem. § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB geltend machen. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme gem. § 634 a Abs. 2 BGB zu laufen.

b) Die Abnahme unserer Instandsetzungsleistung hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt des Instandsetzungsgegenstandes vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Instandsetzungsgegenstandes abgenommen hat.

c) Gegenüber Unternehmern ist die Sachmangelgewährleistung auf ein Jahr nach Abnahme beschränkt.

d) Für die Laufzeit von Akkus, sowie für die Funktionalität vom Kunden gewünschter gebrauchter Ersatzteile übernehmen wir keine Gewähr.

e) Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Für den Fall, dass die Nachbesserung oder Neuherstellung fehlschlägt/misslingt oder unmöglich ist, wir die Nacherfüllung ernsthaft und entgültig verweigern, wir die Nacherfüllung aufgrund unverhältnismäßiger Kosten, aufgrund eines unverhältnismäßigen Aufwandes oder wegen Unzumutbarkeit der persönlichen Leistungserbringung verweigern, das Leistungsinteresse des Kunden wegen Verzögerung entfällt oder ihm die Nacherfüllung nicht zumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

 

13. Sachmangelgewährleistung (Warenkauf)

a) Die Sachmangelgewährleistung für gekaufte Waren erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

14. Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen


a) Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung werden wir den Kunden im Voraus informieren und dies mit ihm abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden.

b) Die Abnahme erfolgt schriftlich durch eine schriftliche Bestätigung. Geht in einer Frist von 10 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben.Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen. Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.

 


15. Haftungsausschlüsse


a) Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte der uns zur Verfügung gestellten Materialien. Wir gehen davon aus, dass der Auftraggeber die uns überlassenen Materialien auf ihre inhaltliche Korrektheit sorgfältig überprüft hat.

b) Alle Servicedienstleistungen werden nach besten Wissen durchgeführt.Geht in einer Frist von 10 Tagen nach den geleisteten Dienstleistungen keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Dienstleistungen als auftragsgemäß durchgeführt. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen.

c) Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen. Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Durchführung der Dienstleistung zu erfolgen, etwaige Folgeschäden jeder Art liegen nicht in unserer Haftung.

 


16. Datensicherheit


Der Auftraggeber spricht uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

 

17. Widerrufsrecht

a) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

 

 

Widerrufsbelehrung:

 

Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:
COBED IT Service,Kundenservice, Saalestraße 10, 45478 Mülheim an der Ruhr
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, ist der Kunde uns insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit Absendung seines Widerrufs oder der Sache, für uns mit dem Empfang zu laufen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

 


18. Wirksamkeit


a) Sollte eine oder mehrere Vereinbarungen / Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Vereinbarungen / Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Vereinbarungen / Bestimmungen muß dann durch eine rechtswirksame Vereinbarungen / Bestimmungen, die den gleichen Sinn hat, ersetzt werden.

 

 

19. Schlussbestimmungen

 

a) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das deutsche Recht.

 

b) Ist unser Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand die Stadt Mülheim an der Ruhr.

 

c) Sollte eine Regelung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand: 01.07.2012

 

 

 

 

 
 

 

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